Woher nimmt der Staat sein Recht?

Ein Vertrag mit dem Staat

Es gilt als selbstverständlich, dass wir Staatsbürger sind und der Staat unsere Rechte und Pflichten definiert. Aus Alternativlosigkeit haben wir dem irgendwie zustimmen müssen. Was bleibt uns auch übrig?

Wie Tiere in einer Herde von Landwirten gehalten werden, so bestimmen heute Politiker (und deren Hintermänner) über unser (angeblich demokratisch gewähltes) Schicksal.

Hat der Staat das Recht, so mit uns zu verfahren? Seine Legitimität beruht auf einem (fiktiven) Vertrag, den wir nicht unterzeichnet haben.

Die Abmachung

Diese Abmachung lautet in etwa:

Der Einzelne braucht den Schutz des Staates, weil nur dieser in der Lage sei, die Freiheit und Menschenrechte zu garantieren. Sonst herrsche das Gesetz des Stärkeren und wir würden in die Steinzeit zurückfallen.

Dafür verzichtet der Bürger auf einen Teil seines Einkommens und das Recht, Gewalt gegen andere anzuwenden.

Er zahlt seine Steuern und verzichtet auf Selbstjustiz, indem er das Gewaltmonopol dem Staat überlässt.

Die Bürgschaft

Der Bürger hat dafür die entsprechenden Aufgaben des Staates zu finanzieren.

Steuern sind daher Teil dieses Vertrages.

Allerdings sollte die Abmachung nicht bedeuten, dass irre gewordene Politiker mit diesem Geld sich und ihre Sponsoren übermäßig bereichern, sondern das Geld sollte, wie alles staatliche Handeln, der Gemeinschaft der Bürger dienen, um deren Wohl zu mehren.

Alles andere ist ein Bruch des Eides, den die Regierenden dem Bürger gegenüber zu leisten haben.

Die Sicherheit und Freiheit

Das Gleiche gilt für den Abtritt der Macht des Bürgers an den Staat.

Er hat alles zu unternehmen, um die körperliche, geistige und finanzielle Freiheit seiner Bürger zu schützen.

Das ist seine Kernaufgabe, die seine Legitimität begründet. Nichts anderes!

Souveränität

Natürlich muss die Grundlage der Geld- und Machtabgabe des Bürgers an den Staat immer die demokratische Mitbestimmung und das rechtstaatliche Wirken der Machthaber sein.

Die Regierenden haben auf diese Grundsätze ihren Amtseid zu leisten!

Der Eid

Der Bruch eines Eides war in der Geschichte immer ein schweres Verbrechen!

Noch heute gilt ein Meineid vor Gericht als ein solches Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet (selbst bei Bagatelldelikten).

Fair play der Vertragsparteien?

Hält sich der Vertragspartner Staat nicht an diese Regeln, dann handelt er nicht legitim.

Völlig unverständlich ist, dass bei Zeugen und vereidigten Beamten ein Eidbruch scharfe Konsequenzen nach sich ziehen kann, jedoch nicht bei Regierenden. Schon diese rechtliche Situation fördert einen möglichen “Vertragsbruch” geradezu heraus. Er schützt unrechtmäßigen Machtmissbrauch!

So bleibt dem Bürger lediglich ein Widerstandsrecht, das er allerdings nur in gesicherten und freien Staaten formal hat. [LINK]

Sand im Getriebe sein!

Handelt ein Staat gegen seine Verpflichtungen, sollte man Sand in dessen Getriebe streuen.

Dazu sollte man im Bedarfsfall kreative Lösungen entwickeln, denn die Freiheit ist, abhängig von den jeweiligen Machthabern, immer bedroht!