AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt!
Kein italienischer Politiker würde ein Problem damit haben, seinen Anhängern laut “tutto per L`Italia” (“Alles für Italien”) zu versichern. Das gilt wohl für fast alle Länder. In Deutschland zahlt Björn Höcke (AfD) für dieses Bekenntnis zu Deutschland eine Geldstrafe von 13.000 €, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt hat. Das könnte sein politisches Wirken als “Vorbestrafter” beenden.
Wie ist das möglich?
Grundsätzlich darf in Deutschland niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (Art. 3 III, Satz 1).
Aber dieses Grundrecht ist (zu Recht) nur eingeschränkt gültig, denn ein öffentliches Bekenntnis zum Nationalsozialismus darf es nicht geben.
So weit, so gut.
Was ist erlaubt, was nicht?
Der “Kampf gegen Rechts” scheint heute durch eine Definition der Regierenden geordnet zu sein. Obwohl die Nationalsozialisten in früheren Selbstbetrachtungen durchaus als “links” wahrgenommen wurden (eben Sozialisten), hat man heute (von linker Seite aus) das Gleichnis NAZI = RECHTS installiert. Eine taktische Meisterleistung!
Links=gut, rechts=böse
So ist (linkes) Regierungsdenken automatisch gut – und praktisch alle Gegenpositionen werden als “rechts” und somit außerhalb des tolerierbaren Spektrums angesiedelt.
Eine durchaus praktische Lösung, mit der das politische Spektrum schrumpft und der Machterhalt gesichert wird. Dank finanzieller Unterstützung finden die Regierenden unzählige Helfer in ihrem gesponserten Kampf. [LINK]
So kann schnell aus jemendem ein “Nazi” werden, der heute vorrangig für nationale Ziele eintritt.
Der Eid der Regierenden
Sie müssen schwören, ihre “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes” zu widmen (Art. 56 GG), aber als Björn Höcke in seinem Halbsatz “Alles für Deutschland” sagte, wurde er dafür verurteilt. Vielleicht hatte er sich den Spruch als neuen “AfD-Slogan” zurechtgelegt – der Schuss ging nach hinten los.
Völlige Rechtsunsicherheit
Wer wusste vorher, dass diese Aussage vor 80 Jahren zum NS-Vokabular gehörte? Ich nicht. Zumal er in der Vergangenheit wohl auch von Sozialdemokraten als auch in der näheren Vergangenheit von einigen demokratischen Politikern genutzt worden sein soll.
Wie soll man heute frei reden? Wer weiß schon, welche Parolen vor 80 Jahren in Umlauf waren, die heute nicht wiederholt werden dürfen? Überall scheinen Wort-Kontrolleure zu sitzen. Da sollte sich der Verfassungsschutz vielleicht die Mühe machen, solche Redewendungen aufzulisten. Denn sonst müsste sich ja jeder von uns womöglich das Werk von Adolf reinziehen, damit man nicht versehentlich etwas von sich gibt, was dieser einst schrieb oder verkündete.
Aber das kann wohl nicht Sinn der Sache sein?
Verfahren nur gegen AfD-Politiker?
Aber es scheint so, als ob nur die Reden von AfD-Politikern inhaltlich so genau analysiert werden? Ihnen wird schließlich schon mit der Mitgliedschaft beinahe Rechtsextremismus unterstellt.
Folgen für die AfD
Um nicht vorzeitig aus dem politischen Rennen genommen zu werden, wird sich die AfD wohl auch innerparteilich mit am “Kampf gegen Rechts” beteiligen müssen.
Nach dem “Flügel” dürfte Björn Höcke (als Vorbestrafter) zur Zielscheibe werden, nachdem bereits andere “national-eingestellte” Mitglieder (etwa die AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein) demontiert wurden.
Die sich aus Selbsterhaltungsgründen selbst kastrierende AfD dürfte dann jedoch für die Wähler kaum noch als echte Alternative zur gegenwärtigen Politik erkennbar sein.
Björn Höcke (Porträt auf der Webseite des Thüringer Landtages) [LINK]